16.04.2020
13:02 Uhr

Einbeziehungssatzung "Am Katharinenberg"


Bauleitplanung der Stadt Wunsiedel;
Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Am Katharinenberg“ auf der Fl.-Nr. 2106 (Teilfläche) der Gemarkung Wunsiedel nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB);

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Wunsiedel hat mit Beschluss vom 20.02.2020 ein Verfahren zur Erstellung der Einbeziehungssatzung „Am Katharinenberg“ für die Fl.-Nr. 2106 (Teilfläche) der Gemarkung Wunsiedel eingeleitet.


Auf der Teilfläche der Fl.-Nr. 2106 der Gemarkung Wunsiedel soll Wohnbebauung ermöglicht werden.

 

Der Teil des zur Neubebauung vorgesehenen Grundstücks befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB, jedoch in engem Zusammenhang zu einem bestehenden Wohngebiet (W) mit Wohnbebauung und ist als landwirtschaftliche Fläche dargestellt.

 

Da für diesen Bereich kein Bebauungsplan existiert, bietet sich der Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB an.

 

Die Einbeziehungssatzung besteht aus einem schriftlichen und einem zeichnerischen Teil (Lageplan).

 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und betreffender Nachbarn wird gleichzeitig durchgeführt.

 

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung liegt nun vom

 

11.05.2020 bis einschließlich 14.06.2020

 

bei der Stadt Wunsiedel – Stadtbauamt - im Dienstgebäude Marktplatz 8, I. Stock während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr) zur Einsichtnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 BauGB öffentlich aus.

 

Von einer Umweltprüfung wird abgesehen (§ 13 Abs.3 Satz 2 BauGB).

 

Die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie die betroffenen Nachbarn werden innerhalb der Auslegungsfrist, durch Anschreiben, gesondert um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

 

Ferner kann der Entwurf im Internet unter www.wunsiedel.de/leben-in-wunsiedel/bauen-und-wohnen/Bauleitplanung eingesehen werden. Dort können auch Stellungnahmen abgegeben werden.

Während der o. g. Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadt Wunsiedel abgegeben werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das eben­falls öffentlich ausliegt und auf unserer Homepage eingestellt ist.

 

 

 

Wunsiedel, den 20.04.2020

 

STADT WUNSIEDEL                                      

gez.

 

 

Karl-Willi Beck

Erster Bürgermeister


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