01.09.2015
12:28 Uhr

Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Wunsiedel (Feuerwehraufwendungsersatz- und Gebührensatzung – FwAGS)


Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen

der Feuerwehren der Stadt Wunsiedel (Feuerwehraufwendungsersatz- und Gebührensatzung – FwAGS)

vom 13.12.2013

Die Stadt Wunsiedel erlässt auf Grund des Art. 28 des Bayerischen

Feuerwehrgesetzes (BayFWG) (BayRS 215-3-1-l) folgende Satzung:

 

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und

andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Wunsiedel (Feuerwehraufwendungsersatz-

und Gebührensatzung – FwAGS) vom

25.10.2000 – letztmals geändert zum 20.09.2012 – wird wie folgt geändert:

 

§ 1

 

1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die Stadt Wunsiedel erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG

Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten

Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für

1. Einsätze,

2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),

3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.

 

Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet.

Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung

oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz

erhoben.

 

Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr.

 

2. § 1 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werksfeuerwehren entstehen

(Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen

nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen

werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

 

§ 2

 

Das als Anlage zu § 1 Abs. 3 aufgeführte Verzeichnis der Pauschalsätze

erhält folgende neue Fassung:

Verzeichnis der Pauschalsätze

1. Streckenkosten je angefangenen Kilometer Wegstrecke

a) MZF (Mehrzweckfahrzeug) + ELW (Einsatzleitwagen) 3,17 €

b) TSF (Tragkraftspritzenfahrzeug) 3,57 €

c) TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser) 4,75 €

d) LF 10 (Löschgruppenfahrzeug) 6,10 €

e) LF 20 (Löschgruppenfahrzeug) 7,36 €

f) HLF 10 (Hilfeleistungslöschfahrzeug) 7,14 €

g) HLF 20 (~LF 16/12) (Hilfeleistungslöschfahrzeug) 7,94 € h) TLF 3000 (~ TLF16/25 oder 16/24-Tr) (Tanklöschfahrzeug) 6,18 €

i) TLF 4000 (~ TLF 20/40 oder 20/40 SL) (Tanklöschfahrzeug)7,85 €

j) RW-2 (Rüstwagen) 8,76 €

k) GW-Öl (Gerätewagen Öl) 6,84 €

l) GW-G (Gerätewagen Gefahrgut) 8,50 €

m) GW-L2 (Gerätewagen Logistik) (~SW 2000) 6,22 €

n) DLA (K) 23/12 (Drehleiter Automatik mit Korb) 12,61 €

o) Ölseperator Noltemat H 2,95 €

p) TSA (Tragkraftspritzenanhänger) und sonstige Anhänger 1,86 €

2. Ausrückestunden

a) MZF (Mehrzweckfahrzeug) + ELW (Einsatzleitwagen) 27,94 €

b) TSF (Tragkraftspritzenfahrzeug) 71,64 €

c) TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser) 86,73 €

d) LF 10 (Löschgruppenfahrzeug) 102,05 €

e) LF 20 (Löschgruppenfahrzeug) 117,80 €

f) HLF 10 (Hilfeleistungslöschfahrzeug) 115,01 €

g) HLF 20 (~LF 16/12) (Hilfeleistungslöschfahrzeug) 143,15 €

h) TLF 3000 (~ TLF16/25 oder 16/24-Tr) (Tanklöschfahrzeug)98,99 €

i) TLF 4000 (~ TLF 20/40 oder 20/40 SL) (Tanklöschfahrzeug) 104,15 €

j) RW-2 (Rüstwagen) 143,33 €

k) GW-Öl (Gerätewagen Öl) 185,74 €

l) GW-G (Gerätewagen Gefahrgut) 234,75 €

m) GW-L2 (Gerätewagen Logistik) (~SW 2000) 85,97 €

n) DLA (K) 23/12 (Drehleiter Automatik mit Korb) 231,35 €

o) Ölseperator Noltemat H 26,20 €

p) TSA (Tragkraftspritzenanhänger) und sonstige Anhänger 26,20 €

 

2. Ausrückestunden

a) MZF (Mehrzweckfahrzeug) + ELW (Einsatzleitwagen) 27,94 €

b) TSF (Tragkraftspritzenfahrzeug) 71,64 €

c) TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser) 86,73 €

d) LF 10 (Löschgruppenfahrzeug) 102,05 €

e) LF 20 (Löschgruppenfahrzeug) 117,80 €

f) HLF 10 (Hilfeleistungslöschfahrzeug) 115,01 €

g) HLF 20 (~LF 16/12) (Hilfeleistungslöschfahrzeug) 143,15 €

h) TLF 3000 (~ TLF16/25 oder 16/24-Tr) (Tanklöschfahrzeug)98,99 €

i) TLF 4000 (~ TLF 20/40 oder 20/40 SL) (Tanklöschfahrzeug) 104,15 €

j) RW-2 (Rüstwagen) 143,33 €

k) GW-Öl (Gerätewagen Öl) 185,74 €

l) GW-G (Gerätewagen Gefahrgut) 234,75 €

m) GW-L2 (Gerätewagen Logistik) (~SW 2000) 85,97 €

n) DLA (K) 23/12 (Drehleiter Automatik mit Korb) 231,35 €

o) Ölseperator Noltemat H 26,20 €

p) TSA (Tragkraftspritzenanhänger) und sonstige Anhänger 26,20 €

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen

die ganzen Ausrückestunden erhoben.

 

3. Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist

der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache

bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene

Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen

Stundenkosten erhoben.

 

3.1. Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender

Stundensatz berechnet: 24,00 €

 

3.2. Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2

Satz 1 BayFwG wird je Stunde Wachdienst der Stundensatz in Anrechnung

gebracht, der laut § 11 AVBayFwG durch Bekanntmachung

des Bayerischen Staatsministerium des Innern im allgemeinen

Ministerialblatt zum Zeitpunkt der Abstellung festgelegt ist.

 

4. Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt für Dritte

a) Atemluftflaschenfüllung 4 l/200 bar 3,10 €

b) Atemluftflaschenfüllung 6 l /300 bar 5,60 €

Für die Reinigung, Überprüfung und Instandsetzung von Masken und

Geräten wird der tatsächliche Arbeits- und Materialaufwand berechnet.

 

5. Leistungen der Schlauchwerkstatt für Dritte

Für das Waschen, Prüfen und Trocknen der Schläuche wird ein Betrag

von 5,60 € pro Schlauch erhoben.

Für Reparaturen und Ersatzteile wird der tatsächliche Arbeits- und Materialaufwand

berechnet.

 

6. Öffnen von Türen

Für das Öffnen von Türen wird eine Pauschale von 55,00 € erhoben.

 

7. Beseitigen von Insekten

Für die Beseitigung von Insekten (Wespennester usw.) wird eine Pauschale

von 80,00 € erhoben.

 

 

 

 

8. Sonstige Pauschalgebühren

Für folgend genannte Einsätze werden ohne Berücksichtigung des

eingesetzten Personals und Materials pauschal abgerechnet:

a) Fehlalarme durch Brandmeldeanlage 290,00 €

b) Fehlalarme –vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt

1.500,00 €

 

§ 3

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in

Kraft.

 

Wunsiedel, 13.12.2013

 

Karl-Willi Beck

Erster Bürgermeister


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