01.09.2015
12:45 Uhr

Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Wunsiedel (Hauptsatzung vom 09.05.2014)


Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von

Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

der Stadt Wunsiedel (Hauptsatzung vom 09.05.2014)

 

Die Stadt Wunsiedel erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung

für den Freistaat Bayern (GO) folgende

 

Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Fragen des örtlichen

Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Wunsiedel (Hauptsatzung)

vom 09.05.2014

 

§ 1

 

§ 4 erhält folgende Fassung:

 

Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Entschädigung

(1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich

auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des

Stadtrates und der Ausschüsse.

(2) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für Ihre Tätigkeiten

folgende Entschädigungen:

1. Sitzungsgeld von 15,00 € für die erforderliche Teilnahme an

Stadtrats-und Ausschusssitzungen, an Fraktionssitzungen vor

Stadtratssitzungen sowie für jährlich bis zu zwei weiteren Fraktionssitzungen,

zu denen die Fraktionen selbstständig einladen

können

2. Zusätzlich zu Ziffer 1:

a) jedes Stadtratsmitglied eine pauschale Entschädigung von

mtl. 72,00 €,

b) Fraktionsvorsitzende zusätzlich eine pauschale Entschädigung

von mtl. 72,00 €,

c) als Vorsitzende/r eines Ausschusses doppeltes Sitzungsgeld

3. Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses für die Prüfung

einer Jahresrechnung nach Art. 103 Abs.1GO eine Pauschalentschädigung

von 203,00 €. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses

erhält die doppelte Entschädigungshöhe

von 406,00 €. Ein zusätzliches Sitzungsgeld für

Rechnungsprüfungsausschusssitzungen wird nicht gewährt.

4. Die vom Stadtrat eingesetzten Referenten erhalten über die

Entschädigung lt. Ziffer 2 hinaus eine pauschale monatliche

Entschädigung von 18,00 €.

5. Die Stadtratsmitglieder, die in einem Beschäftigungsverhältnis

stehen, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen

Verdienstausfalls. Ersatzleistungen werden nur auf

Antrag gewährt.

6. Ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, die hauptberuflich selbstständig

sind, erhalten außerdem eine Verdienstausfallentschädigung

für die durch die Teilnahme an Sitzungen entstehende

Zeitversäumnis – aber jeweils nur an Arbeitstagen bis

17.00 Uhr.

Als Verdienstausfallentschädigung wird der jeweils geltende

Mehrarbeitsentschädigungssatz der Besoldungsgruppen A 9

bis A 12 zugrunde gelegt. Ersatzleistungen nach dieser Ziffer

werden nur auf Antrag gewährt.

7. Jede im Stadtrat vertretene Fraktion im Sinne des § 6 der

Geschäftsordnung des Stadtrates Wunsiedel erhält monatlich

7,00 € pro Mitglied als Fraktionszuschuss ausbezahlt.

(3) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für auswärtige

Tätigkeiten Reisekosten und Tagegelder nach dem Bayer.

Reisekostengesetz.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Ortssprecher (vgl. § 18 der

Geschäftsordnung). Für Ausschusssitzungen wird Sitzungsgeld

jedoch nur gewährt, wenn Angelegenheiten ihrer ehemaligen Gemeinde

behandelt werden.

 

§ 2

 

Die Änderungssatzung tritt zum 01.10.2014 in Kraft.

 

Wunsiedel, 22.08.2014

 

gez.

Karl-Willi Beck

Erster Bürgermeister


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