01.09.2015
12:44 Uhr

Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Wunsiedel vom 08.08.2014


Satzung zur Änderung der

Erschließungsbeitragssatzung

der Stadt Wunsiedel vom 08.08.2014

 

Aufgrund des Art. 5a Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit §

132 Baugesetzbuch erlässt die Stadt Wunsiedel folgende Satzung:

 

§ 1

 

Änderung einer Satzung

Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Wunsiedel (EBS) vom

29.05.1990, zuletzt geändert am 18.12.1998 wird wie folgt geändert:

 

1. § 2 Abs. 5 erhält folgenden Wortlaut:

„(5) Soweit Erschließungsanlagen im Sinne des Abs. 1 als Sackgasse

enden, ist für den erforderlichen Wendehammer der gesamte Aufwand

beitragsfähig.“

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Wunsiedel, 08.08.2014

gez.

Karl-Willi Beck

Erster Bürgermeister


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